I.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung ab 01.07.2019 in Kraft und ersetzen unsere bis dahin gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
I.2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Angebote sind freibleibend und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.
II.1. Unsere Angebote, einschließlich Angaben in Prospekten, Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Bestellungen sind schriftlich, elektronisch, per Fax oder durch Telefon möglich. Der Besteller hat dabei seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
II.2. Betrifft eine Bestellung Arzneimittel, Betäubungsmittel oder sonstige Waren, deren Abgabe oder Verwendung gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen unterworfen ist, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung, dass der Besteller die zur weiteren Verwendung, zum Weiterverkauf oder zur Weitergabe erforderliche Erlaubnis besitzt.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die am Tag der Lieferung über die IFA-Medien (Lauertaxe o.ä.) veröffentlichten Nettopreise oder, soweit die Ware dort nicht aufgeführt ist, die in unserer Preisliste ausgewiesenen Nettopreise, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer. Die Preise schließen Verpackung, Porto, Versicherungskosten, Fracht und die zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein, soweit nicht anders ausgewiesen. Der Besteller übernimmt die Entsorgung der Verpackung, sofern wir die Verpackung nicht zurückfordern. Unsere Listenpreise sind freibleibend und gelten ausschließlich für den Inlandsbedarf. Es werden stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise fakturiert.
III.1. Ab einem Auftragswert von 150,00 Euro liefern wir frei Haus unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges nach unserer Wahl. Bei Sonderwünschen werden Mehrkosten berechnet. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Liefertermin und Lieferfristen unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
III.2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilfakturierung nach billigem Ermessen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Alle Sendungen werden auf Rechnungen und Gefahr des Käufers versendet. Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post oder Paketdienst übergeben worden ist. Sofern im Einzelfall keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor. Eine feste Lieferzeit ist nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Wir sind von der Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert.
III.3. Die Verpflichtung, uns bei Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht. Fälle höherer Gewalt- als solche gelten Vorkommnisse, die mit der ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Bei Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen ruht unsere Lieferpflicht.
Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung auf unsere Gefahr. Die Gefahr geht mit Ablieferung der Ware auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand aus von uns nicht zu vertretenden Umständen oder nimmt der Besteller die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Besteller über.
Transportschäden sind uns sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Lieferpapieren zu untersuchen und gegebenenfalls unverzüglich Anzeige zu machen; andernfalls gilt die Lieferung insoweit als genehmigt.
V.1. Der Besteller ist darüber hinaus verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Fehlerfreiheit zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel hat der Besteller uns unverzüglich, spätestens aber drei Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt. Der Besteller verpflichtet sich, bei einer Mängelrüge die Fehler detailliert zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen ein Fehler aufgetreten ist.
V.2. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware sorgfältig und ordnungsgemäß zu behandeln. Der Besteller hält Einrichtungen bereit, die gewährleisten, dass ein Zugriff Unbefugter auf die ausgelieferte Ware ausgeschlossen ist.
V.3. Der Besteller verpflichtet sich, alle einschlägigen Regelungen betreffend Behandlung und Lagerung der Ware sowie alle Sicherheits- und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen über Kennzeichnung, Verfallzeit und Werbung einzuhalten oder für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Die Ware darf nur in Originalverpackungen mit Originalaufdruck und
Originalpackungsbeilage weitergegeben werden.
Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Einverständniserklärung. Sie sind nur aufgrund einer begründeten Mängelrüge oder in Ausübung unserer Eigentümerrechte möglich. Ware, deren Originalverpackung geöffnet, beschriftet oder in einer anderen Art wasserfest markiert wurde, ist von einer Rücksendung ausgeschlossen, soweit kein Transportschaden vorliegt.
Retouren: Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurückgesandter Ware behalten wir uns die ersatzlose Vernichtung vor. Im Übrigen gilt unsere gesonderte Retourenregelung.
Die durch Preisänderungen anfallenden Lagerwertverluste werden nur nach gesonderter Vereinbarung vergütet.
Bei fristgerecht angezeigten Mängeln bzw. Transportschäden steht dem Besteller nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu.
Mängelansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung entstehen bzw. aufgrund nicht ausreichender Kühlung.
Schadenersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Besteller nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe von VIII dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist.
Unabhängig von der eventuellen Verjährung sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis des Mangels gerichtlich geltend gemacht oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Ein Rücktransport von beanstandeten Waren ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Frachtkosten trägt der Besteller, soweit die Mängelrüge nicht berechtigt war.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Besteller aus dem Vertragsverhältnis, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und sie anschließend verwerten. Ferner sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug berechtigt, die Vorbehaltsware vom Besteller heraus zu verlangen. Der Besteller hat die Wegnahme durch uns zu dulden und uns zu diesem Zweck Zutritt zu seinen Lager- und Geschäftsräumen zu gewähren. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Haben wir eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt und veräußern wir danach die Vorbehaltsware, so haftet der Besteller für die Differenz zwischen Kaufpreis und Verwertungserlös. Darüber hinaus trägt er die Kosten der Rücknahme. Der Besteller trägt sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes oder Wiederbeschaffung der Ware oder der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen.
Unsere Rechnungen sind mit Rechnungstellung fällig und, wenn nicht im Einzelfall anders vereinbart, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Mit Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist tritt automatisch Verzug des Bestellers ein.
Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Bestellers werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für Marketingzwecke der AxioNovo GmbH erhoben und verarbeitet werden. Im Übrigen werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 S.2 und S.4 Bundesdatenschutzgesetz).
XI.1. Personenbezogene Daten werden unter anderem auch in technischen Systemen verarbeitet, welche außerhalb der Europäischen Union liegen. In diesem Fall wird die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG durch entsprechende Verträge sichergestellt.
Der Besteller kann der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an „AxioNovo GmbH", Marketingabteilung, Kammerichstr.39, 33647 Bielefeld" oder durch eine E-Mail an info@axionovo.de widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung seiner Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt des entsprechenden Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln einschließlich unserer Kataloge einstellen.
Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für all unsere Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten, juristischen Personen oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts sowie mit Personen, die ihren Sitz im Ausland haben, ist Bielefeld Handelsregister: HR 37186